Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen

Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher können mit einer formellen Bürgerinnen- und Bürger-Initiative ihre Anliegen auf Gemeinde- oder Landesebene in den politischen Prozess einbringen.

 

Bürger-Initiativen erfordern sowohl auf Landesebene als auch auf Gemeindeebene Unterschriften von 2% der bei der letzten Wahl Wahlberechtigten (mindestens jedoch 25 Personen).

Eine landesweite Bürgerinnen- und Bürger-Initiative kann sich an die Landesregierung, an den Landtag oder an die Landesregierung UND den Landtag richten. Eine Bürgerinnen- und Bürger-Initiative auf Gemeindeebene richtet sich an den Gemeinderat.

vertiefende Informationen zur BürgerInneninitiativen und zur Möglichkeit von Volksbefragungen sind hier zu finden